Grünen-Chefin kritisiert Weber-Vorstoß zum „Green Deal“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagiert, das europäische Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dass der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament Klimaschutz nun auf Eis legen will, während eine Hitzewelle in Sibirien gerade die Permafrostböden schmelzen lässt, ist einfach nur unverantwortlich.“

Das Ganze auch noch mit Wirtschaftspolitik zu begründen, zeuge davon‚ „wie weit Teile der Union wirtschaftspolitisch im letzten Jahrhundert feststecken“. Weber hatte den Funke-Zeitungen gesagt: „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen.“ Und weiter: „Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“ Den „Green Deal“ jetzt einfach umzusetzen, „wäre Gesetzgebung im Blindflug“, so Weber. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Weber stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Frage. „Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind. Ich habe meine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen wird.“ So lange das nicht geschehe, werde es mit seiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum „Green Deal“ geben. Zugleich stellte Weber eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht.

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