Finanz-Staatssekretär hält weitgreifende Finanzhilfen für richtig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, äußerte sich beim Deutschen Wirtschaftsforum digital zum Corona-Schutzschirm der Bundesregierung und der Europäischen Union. Der „Zeit“ sagte er, warum man sich in Deutschland keine Sorgen um die Verschuldung machen müsse, obwohl der Staat bereits über 60.000 Unternehmen mit Finanzierungshilfen …
Corona-Infektionszahlen pendeln sich über Vor-Tönnies-Niveau ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich nach dem Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies bundesweit wieder beruhigt, bleibt aber auf etwas höherem Niveau. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden …
Protestbrief: Widerstand gegen Wahlrechtsreform von Brinkhaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. „Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar. Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge“, heißt …
Finanz-Experte: „Scholz muss Bafin-Spitze austauschen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende hat wegen des Wirecard-Skandals personelle Konsequenzen gefordert. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt die Bafin-Spitze austauschen. Ein Neuanfang ist sonst nicht möglich. Da sind zu viele große Fehler gemacht worden. Außerdem muss die ganze Behörde umgebaut werden“, sagte er dem „Mannheimer …
Söder als Kanzlerkandidat: Linnemann will bis Dezember Klarheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. „Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht …
Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet „unverzüglich“ zum Rechtsanspruch für die Deutschen …
Steuerzahlerbund kritisiert Konjunkturpaket scharf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. „Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht …
Grüne fordern mehr Hilfe für forschende Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) fordern schnelle Zusatzhilfe für forschende Unternehmen, die durch Corona in die Krise geraten sind. Denn „aus der Coronakrise droht auch eine Innovationskrise zu werden“, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anna Christmann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). …
DAX startet kräftig – Wirecard legt über 150 Prozent zu
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist mit Gewinnen in die neue Woche gestartet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.232,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,18 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Aktien der mittlerweile insolventen Wirecard sorgten mal wieder für Schlagzeilen und waren kurz vor Handelsende über …
Kretschmann sieht Deutschland für zweite Corona-Welle gut gerüstet
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der „Zeit“ sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. „Wir haben die Kenntnisse, wir haben die …
