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Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet „unverzüglich“ zum Rechtsanspruch für die Deutschen zu machen. Die Bundesregierung soll demnach Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festlegen.

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Der Rechtsanspruch soll nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und „dynamisch angepasst werden“, heißt es in dem Papier weiter. Der Vorstoß gilt als politische Ohrfeige für die Regierung. Die plant eigentlich Ähnliches, kommt dabei aber seit Monaten nur schleppend voran. Kanzleramtschef Helge Braun hatte einen Vorstoß der großen Koalition schon für Jahresbeginn angekündigt. Bislang kursiert aber nur ein inoffizieller Referentenentwurf. Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), das zusammen mit dem Verkehrs- und Digitalministerium von Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist. Die Grünen fordern nun konkrete Schritte von der Regierung. Bewohner in schlecht versorgten Gebieten sollten dem Antrag zufolge mindestens Anspruch auf die gleiche Breitbandversorgung haben wie die meisten Deutschen. „Wir fordern die Festlegung einer Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst“, sagte Margit Stumpp, die medienpolitische Sprecherin der Grünen. Zehn Megabit pro Sekunde sollten das absolute Minimum sein. Es sei realistisch, dass die benötigte Mindest-Übertragungsrate in ein bis zwei Jahren bereits bei 30 Megabit pro Sekunde liege. Zudem wollen die Grünen den Druck auf die Telekombranche erhöhen, die gebuchten Datenraten wirklich zur Verfügung zu stellen. „Es ist schwer vorstellbar, dass Dienstleister in einem anderen Bereich kontinuierlich so weit unter der vertraglich zugesicherten Leistung bleiben, ohne dass ihnen ernsthafte Konsequenzen drohen, wie es bei den Telekommunikationsanbietern der Fall ist“, sagte Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. Der Antrag sieht deshalb nicht nur Schadenersatz für Kunden vor. Die Regierung soll auch Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur erweitern, fordert die Fraktion. Dem Papier zufolge soll sie „umsatzbezogene Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängen“.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

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