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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags – auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Andere Unternehmen haben nicht beim …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben.“ Nach dem großen Corona-Ausbruch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. „Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel“, sagte Thierse dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich bin regelrecht empört darüber.“ Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt. Im Kern des Prozesses wurde Fillon die Scheinbeschäftigung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2020 voraussichtlich 0,9 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,6 Prozent. Die Verbraucherpreise für Energie verringerten sich im sechsten Monat des Jahres im Vorjahresvergleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise und der bundesweite Lockdown haben die Stimmung in der Beraterbranche auf nie dagewesene Tiefpunkte gedrückt. Das zeigt das vom Münchner Ifo-Institut für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) erhobene Beraterklima unter Rechts- und Steuerberatern sowie Wirtschaftsprüfern. Das saisonbereinigte Geschäftsklima für die Branche notiert im April bei -15,8 …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß von Bayern ab, Corona-Tests für alle Bürger anzubieten und zu finanzieren. „Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein, sondern plädiert für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ermitteln die Behörden mittlerweile gegen etwa 30.000 unbekannte Tatverdächtige. Das teilte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Demnach geht es unter anderem um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie. Aber auch konkrete Missbrauchstaten befinden sich im Blickfeld …