Nachrichten

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. „Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn hält an der angekündigten Fertigstellung des Milliardenbauprojekts „Stuttgart 21“ in 2025 fest. „Stand heute geht Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb“, sagte Ronald Pofalla, Bahn-Vorstand für Infrastruktur, der „Bild am Sonntag“. Und auch die Kosten seien inzwischen stabil, so Pofalla: „Wir gehen nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. „Markus Söder hat recht. Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Bislang habe man keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. „Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. „Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung“, sagte Habeck „Bild am Sonntag“. Habeck drängt auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. „Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro, berichtet die Zeitung. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. „Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. „Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass es auch …