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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängen dürfen, mit Empörung reagiert. „Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge schon von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden. Im Jahr 2021 beträgt das Entlastungsvolumen sieben Milliarden Euro, bis einschließlich 2024 insgesamt 42,5 Milliarden Euro, wie es aus dem Gesetzesentwurf „zur steuerlichen Entlastung …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni erneut gesunken. Sie ließ im Vergleich zum Vormonat um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent nach, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Demnach wurden rund 4,8 Millionen neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Insgesamt lag die Zahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch alleine für unzureichend. Wenn man nicht auch gleichzeitig die Strafverfolgungswahrscheinlichkeit erhöhe, bringe sie in der Regel wenig, sagte Rüdiger der „Tagesschau“. Wenn diese Wahrscheinlichkeit steige, „dann können auch höhere Strafandrohungen einen Einfluss haben“. Schaffen könne man eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag begrüßt. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die SPD habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht als größte Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, verloren gegangenes Vertrauen in Europa wiederaufzubauen. „Brüssel war in der Coronakrise zu spät, zu langsam und zu bürokratisch“, sagte Ohoven am Donnerstag. Man erwarte immer noch ein europaweites Mittelstandsförderprogramm, welches bislang von der Kommission nicht vorgelegt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch nicht mehr Mitglied des Bundestags gewesen. Es gebe daher weder …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Bayerns gewarnt. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie örtlichen Blitzschäden kommen, teilte der DWD am Donnerstagmittag mit. Möglich seien zudem entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, …