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EU-Gericht annulliert Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Rekord-Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte am Mittwoch die Zahlungsaufforderung. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 bemängelt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 …

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Peter Lohmeyer glaubt Politikern nicht mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Peter Lohmeyer glaubt Politikern nicht mehr. „Der letzte, dem ich etwas geglaubt habe, der für etwas gestanden hat, was ich verstanden habe, war eigentlich Willy Brandt“, sagte Lohmeyer im „Politischen Fragebogen“ der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mehr zu sagen haben sollte nach seiner Ansicht der SPD-Politiker …

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Schäuble und Spahn sprechen sich für CDU-Frauenquote aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Streit um die Einführung einer Frauenquote in der CDU sprechen sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Jens Spahn für eine solche Quote aus. Die Partei habe „hier Nachholbedarf“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solange einem nichts Besseres einfalle, sei der Vorschlag der stufenweisen …

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Bundestagsvize Pau fürchtet „zweiten Fall NSU“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fürchtet, dass rechtsextreme Netzwerke um das ehemalige Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Begriff sind, sich neu zu formieren. „Ich habe große Sorge vor einem zweiten Fall NSU“, sagte die Linken-Politikerin der „Welt“. Als Alarmsignal sieht Pau dabei mutmaßliche Todes- oder Feindeslisten, auf …

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Immer mehr Start-ups setzen auf KI

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Start-ups in Deutschland setzen auf Künstliche Intelligenz (KI). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach gibt aktuell fast jedes zweite Start-up (47 Prozent) an, KI einzusetzen. Darüber hinaus plant mehr als jedes Dritte (35 Prozent) den …

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DGB: GroKo muss gegen sachgrundlose Befristung vorgehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung auf jeden Fall noch umzusetzen. „Das Bundesarbeitsministerium muss im September Eckpunkte für das Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung auf den Tisch legen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner …

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Porsche verpasst Renditeziel

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Sportwagenhersteller Porsche wird coronabedingt in diesem Jahr sein gewohntes Renditeziel von 15 Prozent verpassen. „Wir haben immer gesagt, dass 15 Prozent Umsatzrendite ein ehrgeiziger Maßstab sind. In den vergangenen Jahren lagen wir darüber. In diesem Jahr sind die 15 Prozent durch die Corona-Effekte nicht möglich, …

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Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei. Das Gesetz ist demnach nichtig. Es sah vor, dass die Listen der Parteien für Landtagswahlen in Thüringen …

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Kalayci: Lokale Ausreisesperren für Berlin schwer vorstellbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. „Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als Gesundheitsminister genau anschauen werden – im Hinblick auf Praktikabilität“, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am …

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Seibert: Türkischsprachige Version der Corona-App Ende der Woche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das bereits im Mai angekündigte türkische Sprachupdate für die deutsche Corona-Warn-App soll „voraussichtlich bis Ende dieser Woche“ verfügbar sein. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem WDR-Radiosender COSMO. Eine Sprachversion in Arabisch sei zudem „sehr weit in der Vorbereitung“, einen konkreten Veröffentlichungszeitraum nannte Seibert aber nicht. Auch …

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