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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. „Wichtig sind Entschlossenheit und Durchhaltewillen“, sagte Wilhelm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn es kein Strohfeuer ist, sondern es einen starken politischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Für die Politik muss …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später keine Hilfe mehr möglich. Schon am 27. Januar regte Rom ein Treffen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird aus der Unionsfraktion im Bundestag Kritik an der Zusammenarbeit der Politik mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland laut. „Wenn der Zentralrat der Muslime weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein möchte, muss er sich von der Atib trennen“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte „Todeslisten“ und Drohmails aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. „Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht“, sagte Baydar der ARD. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, habe sie …

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich Estlands Präsidentin hinter die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland gestellt. „Wir haben nie davor zurückgeschreckt, unseren deutschen Freunden ehrlich zu sagen, dass sie in diesem Fall wirtschaftliche Vorteile über Sicherheit stellen“, sagte die estnische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach wirft Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Konzeptionslosigkeit für das kommende Schuljahr entwickelt zu haben. „Wenn wir im Herbst wieder mehr Infektionen haben, wird es schwierig. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagt immer nur, man werde Lösungen von Schule zu Schule finden“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.642,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.195 Punkten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer erheblich verschärfen. Zudem fordert Habeck die Einrichtung einer „zentralen Finanzpolizei des Bundes“, die gegen Finanzkriminalität jeglicher Art ermittelt, geht aus einem Positionspapier des Grünen-Chefs hervor, über das das „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des „Sofortprogramms Pflege“ ist nach anderthalb Jahren nur jede fünfte besetzt. In der Altenpflege seien 2.631 zusätzliche Stellen geschaffen worden, die auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zurückzuführen sind (jüngster Stand: 15. Mai 2020), berichtet das ARD-Hauptstadtstudio …