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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat ein Corona-Konzept für die Urlaubssaison gefordert. „Bundes- und Ländergesundheitsminister müssen sofort angesichts der bereits angelaufenen Urlaubszeit eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern vorlegen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ansonsten droht auch nach der Schließung von Lokalen am Ballermann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor Folgen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gewarnt. „Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet die transatlantischen Beziehungen ernsthaft“, sagte Lang am Freitag. Die angedrohten Sanktionen schafften ein erhöhtes Rechtssicherheits- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Der SPD-Politiker berief …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. „Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte zuständig ist“, sagte der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.920 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem blicken die Anleger auf den beginnenden EU-Gipfel in …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Mai 2020 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dabei gingen die offenen Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum April 2020 um 0,1 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. „Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt“, sagte BdSt-Präsident …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts der „Neuen …