Kritik aus CDU an Höhe des Wiederaufbaufonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Es drohe eine Überlastung der ganzen EU. Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe die EU bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen.

„Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“ Sie warnten, die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich. Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage. Die darin für den Katastrophenfall verankerte einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot der EU treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, weil die EU für dessen Finanzierung über die gesamte nächste siebenjährige Haushaltsperiode Schulden aufnehmen solle. „Also auch dann, wenn wir Corona hoffentlich längst überwunden haben“, so die CDU-Politiker. Nötig seien „ehrliche Reformen statt neuer Schulden“. Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache.

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