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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. „Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich auf mögliche Folgen der Coronavirus-Krise vor. „Wir sind bereit, bei Bedarf geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die den zugrunde liegenden Risiken angemessen sind“, hieß es in einer Mitteilung vom späten Montagabend. Der Ausbruch des Coronavirus sei „eine sich schnell …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag stark zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.703,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 5,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.085 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. „Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden“, sagte Suding in der n-tv-Sendung „Timeline“. „Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus“, so die FDP-Politikerin weiter. …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss das Arbeitszeitgesetz ändern, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom Mai 2019 Genüge zu tun. Bei der Gestaltung hat sie aber großen Spielraum: Zu diesem Schluss kommen die Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in ihrem Gutachten für Bundeswirtschaftsminister …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München ist abgesagt worden. Hintergrund für die Absage sei „die Verbreitung des Coronavirus/COVID-19 und die damit einhergehende, dringende Empfehlung des Krisenstabs der Bayerischen Staatsregierung, große, internationale Messen bis auf Weiteres abzusagen oder zu verschieben. Das gilt auch für die Internationale Handwerksmesse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: „Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in einem …