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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen. „Wir hatten bereits vor längerer Zeit angeboten, unser Frontex-Angebot zu verdoppeln“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In Anbetracht der aktuellen Lage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben – mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. …

Dallas (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausstieg von Pete Buttigieg und Amy Klobuchar aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten haben beide Politiker angekündigt, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu unterstützen. Beide absolvierten am Montag gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Biden in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Dort und in einem knappen Dutzend weiterer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. „National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hintergrund der Ereignisse an der Grenze der Türkei zu Griechenland die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Europäische Union in der Pflicht, die griechisch-türkische Grenze zu sichern. „Die EU muss Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. „Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommt auf 16 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 26,5 Prozent und bleibt …