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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als „taktisches Spielchen“ bezeichnet. „Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für Freie …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.857,87 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von RWE entgegen dem Trend mit …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. „Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe „aus traurigem aktuellen Anlass“ im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, „um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. „Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern“, sagte Maas am Montag. „Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die großen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will „unkontrollierte Einreisen“ in die EU verhindern. „Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt“, sagte Hardt am Montag. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es „national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze“, schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz befristet um zwei Prozentpunkte zu senken, um im Angesicht der Coronavirus-Epidemie die Wirtschaft zu stabilisieren. „Die Regierung könnte mit einer bis zum Jahresende befristeten Senkung des Normalsatzes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahnindustrie will sich mit der Politik auf eine rasche Umsetzung der zugesagten Milliarden-Investitionen in das Schienennetz verständigen. „Bis Mai werden wir im Zukunftsbündnis Schiene zusammen mit der Politik einen Plan für den Rollout der anstehenden Investitionen verabschieden“, sagte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie in …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. „Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der …