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Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant angesichts der Corona-Krise für dieses Jahr mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Nachtragshaushalt solle vollständig über Schulden finanziert und am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss …

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Deka Investment kritisiert Weimer-Nominierung für Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fondsgesellschaft Deka Investment sieht die Kandidatur von Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kritisch. „Theodor Weimer ist unzweifelhaft eine Bereicherung für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Aber solange er Chef der Deutschen Börse ist, ist das ein glasklarer Interessenkonflikt“, sagte Ingo Speich, …

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Marianne Rosenberg neu auf Platz eins der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersängerin Marianne Rosenberg steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Im Namen der Liebe“ stieg neu auf dem ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von „Brot & Spiele“ des deutschen Rappers Haze, dessen Album …

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Staatsrechtler halten bundesweite Ausgangssperren für vertretbar

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. „Die Gefahr für Gesundheit und Leben vieler Menschen ist so groß, dass als letztes Mittel auch eine so tief in die persönliche Freiheit eingreifende Maßnahme wie eine längere allgemeine Ausgangssperre …

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Rentenkommission empfiehlt Sicherungsniveau von 44 bis 49 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat es nicht geschafft, einen Konsens über ein konkretes Konzept für die Zeit nach 2025 zu erzielen. Im Abschlussbericht der Runde werden sich mehrere Sondervoten finden, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei wesentlichen Parametern konnte sich die zehnköpfige …

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Asylanträge können beim BAMF nur noch schriftlich gestellt werden

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

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SPD-Chefin will weniger Abhängigkeit von einzelnen Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie, sich von einzelnen Ländern weniger abhängig zu machen. Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sollten darauf ausgerichtet sein, die eigene Souveränität zu stärken, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Dabei müssen wir analysieren, bei welchen strategisch wichtigen Gütern und …

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Bundesländer verhängen Ausgangssperren und Versammlungsverbote

München (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben am Freitag wegen der Coronavirus-Epidemie Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt. Am strengsten sind die Maßnahmen in Bayern, wo man ab Samstag nur noch alleine oder mit der Familie nach draußen gehen darf. In Hessen und Rheinland-Pfalz werden Ansammlungen über fünf Personen verboten, in Baden-Württemberg …

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Lauterbach für bundesweite Ausgangssperre „aus Medizinersicht“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der Corona-Krise für eine bundesweite Ausgangssperre ausgesprochen. „Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte Lauterbach am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der SPD-Politiker weiter. Jetzt solle bis …

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Ziehen von Ausnahmeregelung bei Schuldenbremse stellt Bundestag vor Probleme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt den Bundestag vor größere Probleme. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zwar gibt es eine politische Mehrheit, die Ausnahmeregelung für Notsituationen zu ziehen, um in der Corona-Krise mehr Schulden machen zu dürfen. Allerdings ist für …

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