EU-Kommission will Vorschläge für Dublin-Reform verschieben

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein EU-Asylpaket drückt die EU-Kommission auf die Bremse. Die Behörde wolle ihre Vorschläge für die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa (Dublin-Reform) erst Ende 2020 vorlegen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „hohe informierte EU-Kreise, die mit den Gesprächen vertraut sind“. Die EU-Kommission will demnach stattdessen Ende August eine unverbindliche Mitteilung (Communication) vorlegen, in der sie drei Punkte vorstellt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Lösung der Migrationsfrage für vordringlich hält: Dabei handelt es sich um die Vereinbarung von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, die Aushandlung von sogenannten Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten und die frühzeitige Überprüfung einer Asylberechtigung bereits an den Außengrenzen, so wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hatte.

Nach Eröffnung der politischen Debatte im August sollen dann im September konkrete Gesetzesvorschläge zu den drei Punkten vorgestellt werden. Wie die „Welt“ weiter berichtet, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer die zuständige EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson ausgebremst, die konkrete Gesetzesvorschläge einschließlich der Dublin-Reform deutlich früher vorlegen wollte. Die Position der zuständigen EU-Kommissarin war aber selbst in der EU-Kommission höchst umstritten. In Berliner Regierungskreisen hieß es, Johanssons Vorschläge „wären alter Wein in neuen Schläuchen gewesen“. Ziel müsse sein, die umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen erst ganz zum Schluss zu behandeln. Von der Leyen und Merkel setzen darauf, dass Rückführungsabkommen und Asyl-Überprüfungen an den Außengrenzen die Zahl der Migranten nicht zuletzt durch Abschreckung vermindern werden.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur