Söder nennt Länderfinanzausgleich „Mist“ und droht mit Kündigung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv.

Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, sagte er. Das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise auch Sachsen-Anhalt mit der AfD betreffen. „Wir sehen, ob sich die Verfassungstreue verhält.“

Der Länderfinanzausgleich in der seit 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze tritt außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und fünf Jahre danach keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist.

Besonders Berlin kritisierte Söder scharf. „Berlin ist der Hauptnutznießer davon. Mit über 4 Milliarden.“ Berlin habe in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt“, so Söder. Zugleich würden dort zahlreiche Leistungen kostenlos angeboten. „Es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren.“

Mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin sagte Söder, es sei „ein Skandal, was da stattfindet.“ Die Linke diskutiere und dulde „erkennbar Antisemitismus“ und habe „Enteignungsphantasien“. Auch beim Hauptstadtvertrag müsse neu verhandelt werden. „Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen.“

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