Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer
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Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen eines möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels. Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), soll laut Bericht am Dienstag zu Gast in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion gewesen sein. Frei erfuhr dort erneut heftige Kritik, setzte sich nun aber am Ende durch, hieß es.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der Inhalt des Änderungsantrags von CDU/CSU und SPD, auf den sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, sieht noch höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Nur die Preise für Feinschnitt sollen vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen werden kann.
Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet.
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