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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. „Der große Wurf sind die einzelnen Maßnahmen allerdings nicht. Der große Wurf wäre gewesen, die Spezialkräfte des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zusammenzulegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. „Nein, das reicht bei weitem nicht“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe schon länger zwölf Euro als Ziel formuliert. „Und selbst dieses Ziel ist ja eigentlich ein bewegliches, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der Globalisierung, wie wir sie bisher verstanden haben, geben wird. Wissenschaftler hätten bereits jetzt mindestens „40 weitere Viren von dieser Gefährlichkeit“ identifiziert, sagte Müller dem Wochenmagazin „Die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige Verhängung des Gesetzes zerstört die Führung der VR China die Autonomie Hongkongs“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ sei gebrochen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. „Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das am Dienstag von China erlassene Sicherheitsgesetz schränke die „Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein“ und bedrohe das Prinzip „Ein Land, …

Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugzeughersteller Airbus will weltweit 15.000 Stellen streichen. Das teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Dies sei eine Antwort auf die Coronakrise. „This adaptation is expected to result in a reduction of around 15.000 positions no later than summer 2021. The information and consultation process with …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der Ansicht, dass der neue Parteivorsitzende nicht zugleich Kanzlerkandidat der Union sein müsse. Es wäre ein großer Erfolg der Union, wenn gleich nach Angela Merkel ein CSU-Politiker Bundeskanzler würde, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass sich die wirtschaftliche Lage bereits im Herbst entspannt. Niemand wisse, ob es eine zweite Welle geben werde und wie die weltwirtschaftlichen Folgen aussehen könnten, sagte Heil der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Es sind viele Fragezeichen. Ich rechne mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht mögliche Staatshilfen für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard skeptisch. „Bei Wirecard müssen wir zunächst aufklären, wie ein mutmaßlicher Betrug in dieser Größenordnung überhaupt möglich werden konnte“, sagte Blume dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unter solchen Umständen kann man nicht einfach nach dem Staat rufen, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozial- und Branchenverbände haben die Bundesregierung dringend aufgefordert, das zum 1. Juli auslaufende Mieten-Moratorium kurzfristig doch noch zu verlängern. „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Mieterschutz bis Ende September zu verlängern“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Allerdings löse eine Verlängerung …