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Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um …

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Wirtschaftsweise verteidigt „Green Deal“ in Coronakrise

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen den Vorstoß der europäischen Christdemokraten gewandt, das Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft muss mit dem `Green Deal` Hand in Hand gehen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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Giffey plant Überarbeitung der Adoptionsrecht-Reform im Herbst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Familienministerium plant, der Reform des Adoptionsrechts, die am Freitag im Bundesrat beraten wird, noch in diesem Jahr zu überarbeiten. In einer Protokollnotiz, die dem Gesetzentwurf angefügt werden soll und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, heißt es, die Bundesregierung verpflichte sich, zum Ende …

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Grüne fordern deutsche EU-„Klimapräsidentschaft“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer „Klimapräsidentschaft“ mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit der Weg aus der Coronakrise auch der Weg aus der Klimakrise werde, heißt es in einem Aufruf von …

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EU-Botschafter: Maximal ein Drittel persönlicher Treffen möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Zahl der persönlichen Treffen wegen der Corona-Pandemie in den kommenden sechs Monaten deutlich einschränken. „Voraussichtlich werden persönliche Treffen auf EU-Ebene wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Gesundheits- und Abstandsregeln weiterhin nur eingeschränkt stattfinden können“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß …

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Lambrecht will psychologische Schulung für Familienrichter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. „Ich will, dass entsprechende Kurse Pflicht werden, bevor jemand Familienrichter wird. Und durch regelmäßige Fortbildung aufgefrischt werden“, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Nur so könne man die „dringend …

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Justizministerin: Höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt …

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Sassoli mit hohen Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf …

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Bundesaußenminister warnt vor nationalen Alleingängen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez Laya die EU-Mitgliedstaaten vor einem Rückfall in nationale Egoismen gewarnt. Wenn jeder nur versuche, sich selbst zu retten, dann verschärften sich die wirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte …

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US-Börsen legen zu – Goldpreis stärker

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.812,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.100 Punkten im Plus …

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