SPD-Chefin: Mindestlohn-Erhöhung „reicht bei weitem nicht“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. „Nein, das reicht bei weitem nicht“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe schon länger zwölf Euro als Ziel formuliert.

„Und selbst dieses Ziel ist ja eigentlich ein bewegliches, weil die Löhne steigen.“ Die Mindestlohnkommission hatte am Dienstag empfohlen, dass der Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen soll. Nach der ersten Erhöhung zum 1. Januar 2021 würde er zunächst 9,50 Euro betragen. „Der Mindestlohn muss einen Mindestschutz bieten“, forderte Esken. „Das tut er derzeit nicht, und das wird er auch mit der nun empfohlenen Erhöhung nicht tun.“ Der Mindestlohn müsse stärker steigen. Esken bekannte sich zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission, forderte aber, dass sie ihren gesetzlichen Spielraum voll ausschöpfen müsse. „Die Mindestlohnkommission hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die diesen Spielraum einschränkt.“ Die Kommission habe sich bei ihren Empfehlungen sehr stark an die allgemeine Lohnentwicklung gebunden, sagte Esken. Die SPD-Chefin schlägt vor, dass die Kommission ihre Geschäftsordnung ändert und neben der Lohnentwicklung auch das Ziel eines Mindestschutzes als Kriterium aufnimmt. Esken schließt aber auch Gesetzesänderungen nicht aus: „Und wenn wir das Mindestlohngesetz im Herbst evaluieren, sehen wir, ob es weiterentwickelt werden muss.“

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