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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextreme Straftäter haben sich offenbar auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte von Januar bis einschließlich März bundesweit 3.790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht bis heute schwerwiegende Konsequenzen der Bundeswehrreform von 2011. Wichtigster Parameter sei unter dem Eindruck der Finanzkrise die Schuldenbremse gewesen, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich wünsche der Truppe, dass ihr das nach der Coronakrise nicht noch einmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Politik angesichts jüngster Zahlen zur sinkenden Tarifbindung zum Handeln aufgefordert. „Tarifverträge sind eine essenzielle Säule der sozialen Marktwirtschaft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Gute Löhne und anständige Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarif – das hat sich auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche leiden laut einer aktuellen Studie erheblich unter den Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. „Kaum etwas im Leben der Jugendlichen ist noch wie zuvor. Gleichzeitig erwartet die Schule, dass sie Leistung bringen, ihre Hausaufgaben abliefern“, sagte die Hildesheimer Sozial- und Jugendforscherin Severine Thomas der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise könnte auch zu einer weltweiten Sicherheitskrise werden, warnt er in einer zwölfseitigen Analyse über terroristische Bedrohungen als Folge von Covid-19, über welche „Zeit-Online“ …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will die Wirtschaft seines Landes nach der Coronakrise konsequent an ökologischen Zielen ausrichten. „Diese Krise kann die Bedeutung der Großen Depression von 1929 erlangen. Unsere wirtschaftlichen Entscheidungen haben jetzt historische Dimensionen“, sagte der Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat während der Coronakrise gegen seine eigene Verordnung zu Infektionsschutzmaßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen verstoßen. Er habe unzulässigerweise an der Beerdigung seiner Nachbarin teilgenommen, sagte Ramelow der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Eigentlich hätte er nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die Bürger appelliert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der besonderen Bedingungen in der Coronakrise wird es im September offenbar eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. „Da sich die …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr. Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei …