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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. „Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 beginnen können. Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich ist, sei „nicht als Ausschlussfrist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat heftige Kritik an der deutschen Fleischindustrie geübt und zugleich bessere staatliche Kontrollen gefordert. „In der Fleischindustrie ist offensichtlich eine Mentalität eingerissen, wo Großunternehmen im Ernstfall angeblich trotz Eingangskontrollen noch nicht mal gewusst haben wollen, wer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie könnte bei großen deutschen Unternehmen den Trend zu mehr Homeoffice und weniger Dienstreisen verstärken. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Meetings zunehmend virtuell stattfinden können“, teilte BASF dem Nachrichtenportal Watson mit. Zudem sei auch künftig noch bei internationalen Reisen mit höheren Hürden zu rechnen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Abwrackprämie zugunsten der Autoindustrie verteidigt und sieht bereits erste Anzeichen zu einer ökonomischen Trendwende aus der Krise heraus. „Die Autoindustrie hat keinen Grund, sich zu beklagen. Es gibt im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht „schwere Führungsfehler“ in seiner Partei. „Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden. „Ein `Weiter so` wäre verhängnisvoll.“ Baum verwies auf Umfragen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. „Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf. „Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei“, sagte der außenpolitische Sprecher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht aus einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Danach wurden Versicherte im vergangenen Jahr in 29,4 Millionen …