Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. „Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ob dafür zusätzliches Personal erforderlich ist, müssen uns die Verantwortlichen der Bafin sagen. Wir sind bereit, eventuelle Anforderungen zu erfüllen.“

Offen zeigte sich Tillmann auch dafür, das bisherige Verfahren bei der Bilanzprüfung abzuschaffen. „Die von Scholz angekündigte Überprüfung des zweistufigen Systems haben wir schon im Finanzausschuss und Plenum des Bundestags gefordert.“ Wie Scholz nahm auch Tillmann den amtierenden Bafin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. Hufeld habe im Ausschuss „umfangreich“ Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. „Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz“, sagte die CDU-Politikerin. Zurückhaltend äußerte sich Tillmann zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gilt es jetzt zunächst aufzuklären, was wann tatsächlich passiert ist“, sagte die Abgeordnete. „Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen.“ Die Union habe das Finanzministerium gebeten, „uns auch über die Sommerpause zeitnah zu informieren“, sagte Tillmann. „Wir sind jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur