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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für „Personen mit ungeklärter Identität“ geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. „Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. „Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat als Konsequenz aus dem Fall Wirecard einen umfassenden Neuaufbau der Finanzaufsicht gefordert. Zwar sei das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante erweiterte Durchgriffsrecht für die Bafin zu begrüßen, jedoch müsse dies dann auch „konsequent angewendet“ werden, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. „Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. „Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig“, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Kritik, dass …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. „Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung“, sagte die saarländische Verkehrsministerin der „Bild am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Er reagierte damit auf …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats. „Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt“, sagte der CSU-Chef dem „Tagesspiegel“. Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte seien anders gefordert, „zumal hier Liberalität …