Nachrichten

Melsungen (dts Nachrichtenagentur) – Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. „Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. „Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns.“ Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten geworden ist. „Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Sie habe bis jetzt zumindest keine Signale der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekommen, dass irgendjemand auf die Kandidatur verzichten würde, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. „Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Im Gegenteil: „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es „den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen“, schreibt der CDU-Politiker in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für „Personen mit ungeklärter Identität“ geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. „Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. „Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen …