Länder einigen sich über Online-Glücksspiele
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der …
Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben können. „Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und …
Kriminologe verlangt Änderung des Waffenrechts für Politiker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. „Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen …
Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber …
„Knöllchen“-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal statt auf private Dienstleister: „Deshalb hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Kelber will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“, sagte Kelber den Zeitungen des …
Röttgen kritisiert Habecks Äußerungen über Trump
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. „Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen“, …
Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. „Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der …
ZEW-Ökonom: Schwäche der Weltwirtschaft ist politikgemacht
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Schwäche der Weltwirtschaft maßgeblich politikgemacht und durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA bedingt sei. Ein „populistischer Nationalismus“, verstärkt von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump oder dem früheren italienischen …
Städtetag will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen …