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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird sich die deutsche Konjunktur in diesem Jahr besser entwickeln als bislang gedacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Noch vor wenigen Wochen hatte das Institut vorhergesagt, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um rund 6,7 Prozent einbrechen werde. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten bleibt vorerst aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Unternehmensführung und Arbeitnehmervertreter verhandeln über eine Reduzierung der Personalkosten, doch die Gespräche gestalten sich schwierig. Noch Ende Juni, vor der außerordentlichen Hauptversammlung zum Rettungspaket der Bundesregierung, sah es so aus, als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem „Spiegel“. Schon jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass es wegen der geplanten Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern keine lückenlosen Grenzkontrollen geben wird. Es würden lediglich Stichproben durchgeführt, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere bei den Einreisen im Auto nach Deutschland. „Wenn man alle rauswinkt, staut es sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem Kurs treu zu bleiben und seinen Konzern nicht vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Die USA fordern diese Sperre von ihren Verbündeten und drohen offen mit Sanktionen, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Verlusten vom Vortag hat sich der DAX am Freitagmittag freundlich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.440 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über Vortagesschluss. MTU-Aktien, die am Morgen noch zu den Schlusslichtern gehört hatten, drehten bis zum Mittag auf …

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong wird die Parlamentswahl verschoben. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit. Grund sei die Coronakrise. Der Schritt war erwartet worden und wird von Unterstützern der demokratischen Bewegung kritisiert. Zwölf aussichtsreiche Oppositionskandidaten waren bereits zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Als Grund hierfür wurden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer unüberlegten Antwort auf die angekündigte Verlegung von US-Truppen gewarnt. „Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist enttäuschend. Aber als Reaktion braucht es jetzt keine Schnellschüsse“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb …