Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimapolitische Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitische Vernunft sind nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Voraussetzungen der „Zukunftskompetenz“ seiner Partei. Es könne nicht das Ziel der Partei sein, die Grünen in der nahezu beliebigen Steigerung von Zielen und Wünschen zu übertreffen zu versuchen, schreibt Röttgen in einem programmatischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die für den Wochenbeginn geplanten Warnstreiks der Gewerkschaften kritisiert. „In diesen schwierigen Corona-Zeiten sind die Menschen genug belastet und brauchen nicht auch noch massive Störungen im Bus- und Bahnverkehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenverweigerer im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat den Druck für eine Reform der Asylbestimmungen in Europa erhöht und bis Anfang Dezember ein Konzept gefordert. „Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben drei weitere Regionen die Marke von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach liegen jetzt insgesamt 20 Regionen deutlich über dem Grenzwert von 50, ab dem deutlich schärfere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kann sich angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung keine normale Weihnachtszeit vorstellen. „Unbeschwerte Weihnachten gibt es garantiert nicht. Das muss man ehrlicherweise zugeben und das hat nichts mit Panikmache zu tun“, sagte Lauterbach in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Aber der Bundestagsabgeordnete gab auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von innereuropäischer Arbeitsmigration gefordert. „Wir müssen die Arbeitsmigration innerhalb der EU angehen. Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben Koalitionspolitiker einheitlichere Maßnahmen in den Ländern und ein Eingreifen des Bundes gefordert. „In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene. Hier müssen wir jetzt eingreifen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt angesichts stark ansteigender Corona-Infektionszahlen vor einer erneuten Isolation von Pflegebedürftigen wie in den Anfangsmonaten der Pandemie. Der Wunsch, Kontakt zu Angehörigen zu haben, sei zu respektieren, „Isolation um jeden Preis darf nicht sein“, sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …