Joschka Fischer für starke Kontrolle von EU-Außengrenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenze streng zu kontrollieren. „Es kann keinen Zugang zur Europäischen Union geben, ohne dass wir wissen, wer zu uns kommt, und warum, weshalb, auf welcher Grundlage er zu uns kommt“, sagte Fischer der „Welt“ (Montagausgabe). Gleichzeitig forderte Fischer aber eine neue Asylpolitik „mit legal zu durchschreitenden Türen“.

Dass an der EU-Außengrenze zur Türkei inzwischen militante Bürgerwehren Flüchtlinge angreifen und zurückdrängen, erfüllt Fischer mit Sorge. „Wenn wir solche Zustände nicht wollen, müssen wir weiter sehr schnell und sehr entschieden den europäischen Grenzschutz ausbauen.“ „An der griechisch-türkischen Grenze wird wieder die Schwäche Europas sichtbar“, sagte Fischer im Vorfeld des Treffens zwischen Erdogan, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag. „Die Frage ist aber doch: Gibt es in der Flüchtlingsfrage eine Lösung ohne die Türkei? Antwort: Nein“, sagte er der „Welt“. Die jüngsten Besuche Erdogans bei EU-Kommission und NATO in Brüssel schienen zwar zu neuen politischen Ansätzen zu führen, doch das allein wird nach Fischers Ansicht nicht ausreichend sein. „Wir müssen generell versuchen, unser Verhältnis zur Türkei zu verbessern – trotz aller verständlichen negativen Emotionen Erdogan gegenüber“, sagte Fischer. „Man wird auch langfristig versuchen müssen, mit der Türkei einen Weg zu finden, mit diesem schwierigen Partner.“

Foto: Joschka Fischer, über dts Nachrichtenagentur