Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche intensivieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde. Damit sollen die Grundlagen für eine „effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche“ gestärkt werden. „Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung noch mehr …
BDI fordert mehr Zusammenhalt von Bund und Ländern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Bunde und Länder zu mehr Zusammenhalt in der Coronakrise aufgerufen. „Es ist zwingend notwendig, die Corona-Maßnahmen zu Inlandsreisen angesichts der steigenden Infektionszahlen besser abzustimmen, etwa das Beherbergungsverbot“, sagte Kempf am Mittwochmorgen. Das „Hin und Her …
Wirtschaftsforschungsinstitute senken Konjunkturprognose
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft weiter gesenkt. Das geht aus dem Herbstgutachten der Ökonomen hervor, welches am Mittwochvormittag veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose prognostizierten die Konjunkturforscher demnach einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung von 5,4 Prozent im laufenden Jahr. Im …
Grüne kritisieren Merkels Krisenmanagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Längst hätte der Bund zusammen mit den Ländern vorausschauend geeignete Maßnahmen treffen müssen. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung nach wie vor keine bundesweit klaren Leitlinien und verständliche Konzepte koordiniert hat“, sagte …
NRW-Ministerpräsident vor Bund-Länder-Treffen optimistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor dem Corona-Treffen von Bund und Ländern optimistisch gezeigt, die Pandemie noch in den Griff zu bekommen. Einen erneuten Lockdown zum Jahresende schließe er nicht aus, sagte Laschet in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Das könne niemand …
Kubicki will mehr Mitsprache des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Parlaments angemahnt. „Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. …
DAX startet vor Bund-Länder-Treffen leicht im Plus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.035 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Mittwochnachmittag nach Berlin …
Baden-Württembergs Kultusministerin warnt vor Dauerlüften
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnt vor einem dauerhaften Lüften in den Schulen. „Ich habe in manchen Diskussionen den Eindruck, dass einfach die Fenster dauerhaft aufgerissen werden, egal bei welchen Temperaturen“, sagte die Ministerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Sie rede aber von Stoßlüften und nicht von Dauerlüften. Die …
Acht Berliner Bezirke über Corona-Grenzwert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Berliner Bezirke, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf acht angewachsen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sind jetzt auch die Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf „Risikogebiete“ – in den letzten sieben Tagen wurden …
Berater: Bundesregierung braucht umfassende Open-Data-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berater der Bundesregierung fordern eine nationale Strategie, um Daten und Wissen in Forschung und Wirtschaft viel schneller zu veröffentlichen. „Nur so können Wissen und Innovationen für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit nutzbar gemacht werden und neue Geschäftsmodelle entstehen“, mahnen die Experten des sogenannten „Hightech-Forums“ …
