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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, Restaurants und Hotels nach. „Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. „Zusätzlich muss jedes EU-Land …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. „Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben“, sagte Vestager den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Tabus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat davor gewarnt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen des Coronavirus abzubrechen. „Die Sicherheitslage in den Einsatzländern verändert sich durch Corona nicht zum Positiven“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). In allen Krisengebieten seien die destabilisierenden Gruppen „unverändert aktiv. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen „Corona-Bonus“ bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. „Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines `Corona-Bonus` gegeben werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. „Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich“, sagte Esken dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. „In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Für das vergangene Jahr seien insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet worden, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums …