FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. „In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es müsse „dringend gehandelt werden, bevor die Option, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, faktisch nicht mehr möglich ist“, so der FDP-Politiker weiter.

In der Sitzungswoche nach Ostern müsse es zu einer Lösung kommen, „bei der jede Stimme gleich viel wert ist.“ „Die CSU muss endlich ihre Blockade aufgeben und aufhören, immer wieder die gleichen Vorschläge vorzutragen, die nur sie einseitig bevorteilen“, forderte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, dürfe seine Gültigkeit nicht verlieren, so die Grünen-Politikerin weiter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns warf der CSU vor, sie habe die dringend notwendige Reform des Wahlrechts verschleppt. Für die kommende Bundestagswahl sei angesichts der Umstände wohl nur noch eine Übergangsregelung möglich, so der Linken-Politiker.

Anzeige

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
16. NovemberGesundheitsprotest: „Wir brauchen keine Blumen“Artikel lesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesenMeistgelesen10. NovemberUnfall auf A28 sorgt für erhebliche VerkehrsbehinderungenArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenSchwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewähltNachrichtenBundeswehr verteidigt Strategie gegen PTBSNachrichtenDax weiter kaum verändert – Anleger hoffen noch auf Jahresendrallye
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
Kultur„Pünktchen und Anton“: Großer Spaß mit einer ernsten GeschichteArtikel lesenBremenEinbrecher verletzt 60-Jährigen in Bremen-BorgfeldArtikel lesenNiedersachsenZwei Jugendliche in Bassum von Transporter erfasst und schwer verletztArtikel lesenNachrichtenEU billigt Commerzbank-Übernahme durch UnicreditArtikel lesenNachrichtenBanaszak kritisiert Pläne für Return HubsArtikel lesenNachrichtenBDEW pocht auf nachträgliche Stromsteuer-Senkung für alleArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok