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Niedersachsens Gesundheitsministerin warnt vor voreiliger Lockerung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat davor gewarnt, bereits kurz nach Ostern über eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise zu entscheiden. „Die Zahlen, die am Dienstag nach Ostern als Entscheidungsgrundlage vorliegen, werden trügerisch sein und fälschlicherweise eine Entspannung zeigen“, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Merz sieht durch Coronakrise Gefahr eines Scheiterns der EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. „Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten und eine zweite, noch tiefere Eurokrise …

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Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht …

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CDU-Arbeitnehmerflügel dringt auf Mindest-Kurzarbeitergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dringt in der Coronakrise auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld. „Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Deshalb fordert die CDA ein Mindest-Kurzarbeitergeld“, heißt es in einem Papier des Arbeitnehmerflügels der CDU, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Ich sehe …

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Kühnert fürchtet Verklärung von Coronakrise als Chance

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat davor gewarnt, die Coronakrise als Chance für die Gesellschaft oder den Klimaschutz zu verklären. „Ich neige ausdrücklich nicht zu der Sicht, die Coronakrise sei auch eine Chance – obwohl diese Meinung in meiner Twitter-Blase weit verbreitet ist“, sagte …

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Bofinger schlägt regional differenzierten Ausstieg aus Shutdown vor

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vorgeschlagen, die wegen der Coronakrise verhängten Beschränkungen im öffentlichen Leben regional differenziert aufzuheben. Ein Ausstieg sollte in den Kommunen beginnen, die in einem Bundesland besonders niedrige Fallzahlen relativ zur Bevölkerung aufwiesen, sagte Bofinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich komplett abzuschaffen. „Es wäre jetzt sinnvoll, die Steuern spürbar zu senken, um nach dem Shutdown einen wichtigen Impuls zu setzen. Der …

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Gesundheitsminister stellt Lockerung in Aussicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. „Wir sehen einen positiven Trend, aber der muss sich verstetigen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung auch über die Feiertage an die Alltagsbeschränkungen halte. Sollte die …

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Lindner kritisiert mangelnde Exit-Strategie von Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe halte er „für falsch. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann. In Nordrhein-Westfalen, wo wir …

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Pommes-Nachfrage eingebrochen: Bauern werden Kartoffeln nicht los

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirte in Deutschland könnten in diesem Jahr wegen der Coronakrise auf etwa 200.000 Tonnen spezieller Pommes-Kartoffeln sitzen bleiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Schätzungen des Bauernverbandes. Den möglichen Schaden taxiert der Verband mit 30 bis 40 Millionen Euro. Generalsekretär Bernhard Krüsken …

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