
Saar-Regierungschef will Grenzen innerhalb der EU öffnen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. „Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse „jetzt alles daran setzen, dass Grenzschließungen bei …

DIHK verlangt sofortiges Kurzarbeitergeld für Auszubildende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Auszubildende vor dem Jobverlust zu schützen und ausreichend Lehrstellen für die rund 500.000 Schulabgänger zu sichern, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Bund zu schnellen Hilfen auf. „Kurzfristig helfen würde den Ausbildungsbetrieben, wenn sie Kurzarbeitergeld für Azubis ohne Einschränkungen – wie für Beschäftigte …

Bundesregierung will Sommerurlaub im EU-Ausland ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. „Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dabei gehe es „nicht darum, eine einheitliche Lösung für …

IG BAU dringt vor Tarifrunde auf Lohnerhöhung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) dringt vor der nächsten Tarifrunde auf eine kräftige Lohnerhöhung. „Der Bau erlebt seit Jahren einen beispiellosen Boom und hat selbst in der Corona-Pandemie volle Auftragsbücher. Deshalb haben die Beschäftigten, die den Bau als Motor der Binnenkonjunktur am Laufen halten, ein Lohn-Plus …

Göring-Eckardt zeigt Verständnis für Corona-Demos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. „Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und demonstrieren darf“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dies gelte „auch für Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker.“ Sie könne …

EU-Kommission pocht auf Grenzöffnungen ohne Diskriminierung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die …

EU-Migration: 25 Prozent weniger Asylanträge seit Jahresbeginn
Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO. Demnach stellten von Anfang Januar bis Ende April insgesamt 164.718 …

Post-Vorstand erwägt Sonntagszustellungen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post hält sich weiterhin Ausnahmeanträge offen, um Pakete an einzelnen Standorten auch an Sonn- oder Feiertagen zustellen zu dürfen. „Es ist eine sehr gute Möglichkeit, die Verarbeitung der außerordentlich hohen Mengen über mehr Tage zu strecken“, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

Unions-Wirtschaftsexperten lehnen Abwrackprämie ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Abwrackprämie für die Automobilbranche ab und fordert stattdessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das der Vorstand des Parlamentskreises am Dienstag verabschiedet hat und über das die …

Polen sieht Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang mit unserer Position zur Unmöglichkeit der beliebigen Ausweitung der Kompetenzen der EU durch Organe der EU“, sagte der polnische Vizejustizminister Sebastian …