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NRW-Arbeitgeberpräsident für zügige Grenzöffnung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Wirtschaft steht hinter dem Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Quarantäne-Regelung für Rückkehrer aus europäischen Staaten zu lockern. „Wenn sich die Entwicklung der Pandemie stabilisiert, spricht aus meiner Sicht auch nichts dagegen, die Quarantäneregelungen innerhalb Europas zu lockern“, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer …

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Autokaufprämie stößt zunehmend auf Gegenwind

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Autobosse stoßen mit ihrer Forderung nach einer Kaufprämie für Neuwagen zunehmend auf Gegenwind von Ökonomen und Gewerkschaftern. „Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem „Handelsblatt“. Die …

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Umweltministerin will Konjunkturhilfen auf Klimaschutz ausrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise auch den Klimaschutz vorantreiben. „Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie nach Kräften voranzubringen“, heißt es in einem Schreiben an Chefs von 427 …

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Regierung plant „Nationales Niedrigwasser-Informationssystem“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich gegen Hitze- und Dürreperioden in Deutschland wappnen. Dazu soll die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zu einem „Nationalen Niedrigwasser-Informationssystem“ ausgebaut werden, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Geplant ist demnach, ab …

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Grünen-Chefin: Merkel muss sich zu EU-Klimaziel bekennen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. „Dass die Union immer noch nicht verstanden hat, dass das Pariser Klimaabkommen jedes Land dazu verpflichtet, seinen Beitrag …

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IG Metall fordert rasches Konjunkturprogramm

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Politik aufgefordert, rasch ein Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise aufzulegen. „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das der Breite der Wirtschaft Schwung verschafft“, sagte Hofmann dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Dies muss schnell kommen, eine Politik des Abwartens würde die gesellschaftlichen Kosten enorm erhöhen.“ …

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Wirtschaftsministerium offen für Unterstützung von Thyssenkrupp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich offen für eine mögliche staatliche Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp gezeigt. „Zum Thema Thyssenkrupp gilt das Gleiche wie für alle Unternehmen: Wir haben einen historischen Schutzschirm für die Unternehmen aufgespannt, um sie bestmöglich während der Coronakrise zu unterstützen und die wirtschaftliche …

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DGB befürchtet kommunale Pleitewelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Coronakrise. „Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern“, heißt es in einem Positionspapier des DGB, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Der DGB ruft Bund …

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Grüne verlangen Reduzierung von Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen“. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf den …

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CDU-Innenexperte verteidigt Fortsetzung von Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. „Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums“, sagte Schuster den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man solle die Grenzkontrollen „nicht sofort beenden, weil das nicht synchron laufen würde zu den inländischen Lockerungen“, …

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