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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch egal, ob der Schwellenwert bei 35 oder 50 liege. Dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests, um schneller aus dem Lockdown zu kommen. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. „Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um nach der langen Schließung der Schulen Bildungsdefizite aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob er dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 11.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,4 Prozent oder 43 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 11.869 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 64,0 auf heute 64,7 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors sind in den zehn Jahren zwischen 2009 und 2018 um rund zehn Millionen Tonnen CO2 auf 163 Millionen Tonnen angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Bedenken von Unternehmen bezüglich des geplanten Gesetzes für faire Verträge für nicht gerechtfertigt. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bindung der Kunden an ihren Vertragspartner sogar steigt, wenn sie sich fair behandelt fühlen. Alle Bedenken, die derzeit aus der Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Andrang für digitale Förderung in strukturschwachen Regionen und stockt die finanziellen Mittel auf. „Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für ländliche Räume, aber die Vorteile kommen noch nicht bei allen gleich an“, sagte Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins darüber, welche Gruppen mit dem geplanten Gesetz zur „verhetzenden Beleidigung“ besser geschützt werden sollen. Aus Unionssicht sei „eine Begrenzung des Tatbestandes der `verhetzenden Beleidigung` auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren. Das ergibt sich aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben …