Deutsche Bank fordert Industriepolitik für Schlüsseltechnologien
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank will, dass der Staat seine Förderpolitik stärker auf Zukunftstechnologien ausrichtet. Entsprechende Vorschläge dafür will die Bank laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in dieser Woche mit der Bundesregierung, der staatlichen Förderbank KfW und verschiedenen Wirtschaftsverbänden diskutieren. „Es gibt gewisse Schlüsseltechnologien, die …
Parlamentspräsidenten werben für deutsch-französische Freundschaft
Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben aus Anlass des 150. Jahrestags der Proklamation des deutschen Kaiserreichs in Versailles betont, wie weit sich Deutsche und Franzosen von der einstigen „Erbfeindschaft“ entfernt haben. Nur gemeinsam könnten beide Länder in der heutigen …
Union weist FDP-Forderung nach Bundestagssondersitzung zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Forderung der FDP nach einer Corona-Sondersitzung des Bundestages zurückgewiesen. In Unionskreisen wurde der Vorschlag als „Frechheit“ aufgefasst, der viel zu kurzfristig komme, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Am Freitagabend einen Brief zu schicken, dass man am Dienstag der Folgewoche zusammenkommen wolle, sei …
Bericht: Bundesförderung führt nicht zu höherer Impfstoffproduktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fördergelder des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe haben anders als beabsichtigt bisher offenbar nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 geführt. Man könne „keine Angaben dazu machen“, inwieweit das 750-Millionen-Euro-Sonderprogramm der Regierung vom Sommer 2020 dazu geführt habe, dass die Herstellungskapazitäten …
Islamwissenschaftlerin: „Politischen Islam“ nicht kriminalisieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den „politischen Islam“ zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein, sagte die Berliner Professorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bestrebungen, wie es sie in Österreich gab, einen eigenen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen, …
Altmaier von Merz-Offerte unbeeindruckt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vom Angebot von Friedrich Merz, ihn als Wirtschaftsminister abzulösen, unbeeindruckt gezeigt. „Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige gesagt, und das sind auch diejenigen, die über solche Fragen zu entscheiden hätten“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …
Althusmann fordert mehr „Teamplay“ von Merz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den bei der Parteivorstandswahl gescheiterten Kandidaten Friedrich Merz zu mehr Teamgeist aufgefordert. „Der Zeitpunkt für ein Angebot zur Übernahme eines Regierungsamtes war gelinde gesagt überraschend, dadurch wirkt es jetzt recht schräg. Ich bin nicht glücklich darüber, dass gerade der …
Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt unter 5.000
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Sonntag erstmals seit rund vier Wochen wieder unter die 5.000er-Marke gesunken. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden gegen 13 Uhr bundesweit 4.949 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt. Damit sank die Zahl den 14. …
Zahl der Kleinen Waffenscheine legt weiter zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Ende Dezember 2020 waren im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt – das waren sechs Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, …
Röttgen ruft zur Unterstützung von Laschet auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Norbert Röttgen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den gewählten neuen CDU-Chef Armin Laschet zu unterstützen. „Mein Angebot steht: Ich bin selbstverständlich bereit, mich konstruktiv in die CDU und für unseren Erfolg einzubringen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und …
