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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert Hartz-IV-Reformen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist in der Großen Koalition umstritten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat der Idee eines nationalen Impfportals eine Absage erteilt. Dies sei kein guter Vorschlag und einer, der mit Sicherheit scheitere, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Bund ist viel zu weit weg von Umsetzungsfragen. Wir sehen es immer wieder, dass zentrale …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder geht offen auf Distanz zur Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es brauche jetzt „eine klare Linie und einen klaren Kurs“, die „Hängepartie in der EVP“ müsse beendet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mit der Ankündigung, die politische Rechte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.920,69 Punkten berechnet, 0,97 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Auch leicht rückläufige US-Arbeitslosenzahlen können Marktbeobachtern zufolge die Stimmung der Anleger nicht heben. Aktien von der Deutschen Bank waren mit einem Preisaufschlag in Höhe von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) verlangt nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen von Bund und Ländern eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für die Unternehmen der Branche. „Es wäre eine pragmatische und schnelle Lösung, die Auszahlung der Überbrückungshilfen zu verdoppeln. Sie ersetzen ohnehin nur einen Bruchteil der Kosten“, sagte …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Vorwurf widersprochen, die Politik sei umgekippt. „Die Inzidenz von 50 war immer Gegenstand unserer Beratungen“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei einfach so gewesen, dass der Druck von Regionen, die dauerhaft unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich wohl aus der Politik zurück. Das berichten mehrere Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung des Christsozialen, gegen den Korruptionsermittlungen laufen. Dem Dokument zufolge will Nüßlein demnach in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag antreten. Vergangene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Demonstrationen in Berlin ist trotz der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt fanden 5.857 Versammlungen statt, wie aus einer Auswertung der Polizei hervorgeht, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei handelte es sich um 5.203 ortsfeste Versammlungen und 654 Aufzüge, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium kann für seinen geplanten digitalen Impfnachweis offenbar unter den Angeboten von sieben Unternehmen auswählen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium hatte eine „äußerste Dringlichkeit des Beschaffungsbedarfs“ festgestellt, weil die EU auf eine schnelle Einführung eines digitalen Impfnachweises drängt. Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in der vereinbarten Entschädigungszahlung der Bundesregierung an die Betreiber von Atomkraftwerken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro die Quittung für eine schlechte Politik der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP. „Den Atomkonzernen jetzt die gigantische Summe von 2,4 Milliarden Euro in den …