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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel in angespannten Wohnlagen vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Dafür sei ein ganzes Bündel an …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese „schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Lage an den Schulen in der Pandemie zu negativ zu bewerten. „Wir dürfen den Schülern nicht einreden, sie seien eine verlorene Generation“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „Coolsten“ in diesem Corona-Jahr seien die Schüler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 2.682 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 50 Prozent oder 2.730 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 64,5 auf heute 62,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wäre „endlich eine längerfristige Finanzierung für strukturschwache Regionen möglich, statt immer nur die nächste neue Projektförderung, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen mit einer parallelen Rückkehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten. Nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt darauf, Kinder und Jugendliche bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu impfen. „Es wäre wünschenswert, wenn es schon sehr zeitnah in allen Bundesländern einen Impffahrplan für die Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren geben könnte“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit Extra-Budgets für Sportvereine, Urlaubsgutscheinen für Einkommensschwache und kostenlosen Interrail-Tickets für 18-Jährige die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern. „Es braucht Angebote für Kinder und Jugendliche, das Versäumte aufzuholen und für Familien, um endlich mal wieder inne zu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission droht Weißrussland mit „Konsequenzen“, nachdem eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen worden war. „The outrageous and illegal behaviour of the regime in Belarus will have consequences“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. „Those responsible for the Ryanair hijacking must …