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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe „nicht substantiiert dargelegt“, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt unter Corona-Bedingungen 2021 noch einmal an. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Ein Drittel (34 Prozent) der bis zum 7. März befragten Wahlberechtigten gibt demnach an, die Stimme bereits per Briefwahl abgegeben zu haben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. „Wer das nicht tut, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umfassenden Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stellen offenbar keine ernsthafte Hürde für große Investitionsvorhaben in Deutschland dar. Das legt eine noch laufende Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums nahe, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das Ministerium lässt derzeit untersuchen, welche Auswirkungen die Abschaffung der sogenannten „materiellen Präklusion“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Da die Persönlichkeitsrechte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es solle per Unterschrift erklärt werden, …

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftverkehrsaufkommen in Deutschland bewegt sich weiter auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Februar 2021 gab es knapp 64.000 Starts, Landungen und Überflüge nach Instrumentenflugregeln, teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Montag mit. Das waren noch einmal rund 10.000 weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. „Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. „Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei „seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus“ …