Weißrussland zwingt Passagiermaschine zur Landung – Festnahme

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair ist auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zu einer Notlandung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden. Ein im Exil lebender Regierungskritiker, der sich an Bord befand, sei festgenommen worden, berichteten mehrere Medien am Sonntag übereinstimmend.

Demnach soll ein Militärflugzeug die Passagiermaschine, die in Athen gestartet war, abgefangen haben. Machthaber Alexander Lukaschenko selbst habe dies angeordnet, hieß es. Grund waren nach Angaben der staatseigenen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta angebliche Meldungen über explosive Stoffe an Bord, die sich als falsch erwiesen hätten. In der EU und in Deutschland löste der Vorgang Empörung aus.

„It is utterly unacceptable to force Ryanair flight from Athens to Vilnius to land in Minsk“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Twitter. Allen Passagieren müsse es erlaubt werden, ihre Reise sofort fortzusetzen. Jeder Verstoß gegen die internationalen Luftverkehrsregeln müsse Konsequenzen haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), zeigte sich ebenfalls empört.

„Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die FDP forderte unterdessen, der staatlichen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der EU zu entziehen. Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht: „Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. Er müsse ab sofort als Krimineller behandelt werden. „In Frankfurt und München dürfen keine Maschinen des Diktators mehr landen, genau so wenig wie in anderen EU-Ländern.“

Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen weißrussische Staatsunternehmen. „Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden“, sagte er dem RND. „Die Berichte über den Vorgang zeigen, dass Lukaschenko alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken. Der Diktator lässt mithilfe eines Kampfflugzeuges einen internationalen Flug umleiten, um einen regimekritischen Journalisten zu verhaften.“ Mittlerweile halte Lukaschenko in Weißrussland über 400 politische Gegner gefangen.

Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur