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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung vor Beliebigkeit gewarnt. „Die Coronakrise hat auch gezeigt, welche Potenziale digitale Technologien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bergen“, sagte Berg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das sei zwar von der Bundesregierung und …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) hält es für „naheliegend“, dass der russische Staat hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny steckt. „Wir können alle nur spekulieren. Doch die Zusammenhänge sind naheliegend: Wir haben in wenigen Wochen in Russland Regionalwahlen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmproduzent Jaka Bizilj geht nach eigenen Worten davon aus, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den mutmaßlichen Giftanschlag auf ihn überleben wird. „Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann“, sagte Bizilj am Sonntagabend der …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für „Maskenmuffel“ festzusetzen, die gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr respektive in der Deutschen Bahn verstoßen. „Es geht hier um die Gefährdung der Allgemeinheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen aufgefordert, ein „Lobbyregister ohne Schlupflöcher“ zu schaffen. Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobby Control, Campact und Bürgerbewegung Finanzwende sowie von den eingetragenen Vereinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. „Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde“, sagte Scholz der „Neuen Westfälischen“ (Onlineportal). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Sebastian Steineke, schlägt demnach vor, dass es zwar bei den 24-Monats-Verträgen bleiben soll, Kunden aber in bestimmten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr. Der Bundestag hatte kürzlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist offenbar zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) soll es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum Kurzarbeitergeld gegeben haben, welches …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die US-Politik für möglich. „In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende“, sagte Vestager dem „Tagesspiegel“. Es gebe in den USA zunehmend einen parteiübergreifenden Konsens, „dass einige Dinge im Digitalbereich nicht in …