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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. „Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde“, sagte Scholz der „Neuen Westfälischen“ (Onlineportal). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Sebastian Steineke, schlägt demnach vor, dass es zwar bei den 24-Monats-Verträgen bleiben soll, Kunden aber in bestimmten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr. Der Bundestag hatte kürzlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist offenbar zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) soll es am Sonntagnachmittag entsprechende Absprachen in einer Schalte mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zum Kurzarbeitergeld gegeben haben, welches …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die US-Politik für möglich. „In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende“, sagte Vestager dem „Tagesspiegel“. Es gebe in den USA zunehmend einen parteiübergreifenden Konsens, „dass einige Dinge im Digitalbereich nicht in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Rehberg bezog sich auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ strebt bei der kommenden Bundestagswahl nicht ins Parlament. „Ein Bundestagsmandat kommt für mich nicht infrage, auch als Minister stelle ich mich nicht in die Schlange“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe seine Firma und müsse sich um Mitarbeiter und …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefklimatologe der Münchener Rück, Ernst Rauch, hat davor gewarnt, den Effekt der Coronakrise auf das Klima zu überschätzen. „Wir haben im Jahr weltweit Emissionen von 40 Gigatonnen CO2, also 40 Milliarden Tonnen, Tendenz steigend. Wenn wir im Jahr 2020 coronabedingt einen Rückgang von vielleicht zwei, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. „Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe Zahl der Neuansteckungen – rund sechs Prozent – auf den Arbeitsplatz zurück“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat CSU-Chef Markus Söder Eitelkeit und Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. „Markus Söder zerstört gerade seinen selbst gebastelten Mythos als Krisenkönner. Er hat das Managen der Coronakrise zum Kanzlerkriterium gemacht und wird jetzt ertappt, wie er es nicht hinkriegt“, sagte Walter-Borjans der …