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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. „Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung gegenüber der Demokratie“, sagte Kipping in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Allen Demonstranten müsse bewusst sein, „wer bei diesen Demos …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Investor Carsten Maschmeyer hat die Verteilung der Hilfsgelder während der Coronakrise kritisiert. „Ich höre von Gründern immer nur, wie enttäuscht sie sind, dass Unternehmen, die zig Jahre Zeit hatten finanzielle Reserven zu bilden, mit Geschäftsmodellen von gestern, ohne Perspektive, die zusätzlich noch tausende Leute entlassen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. „Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. „Es ist absolut legitim, dass Sawsan Chebli antritt. So wie jede andere Kandidatur auch legitim ist“, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Kandidaten seien …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. „Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban macht sich dafür stark, den CDU-Parteitag im Dezember notfalls in digitaler Form stattfinden zu lassen. Er würde auch längerfristig die Möglichkeit einer rein digitalen Veranstaltung begrüßen, sagte Kuban am Montag im Deutschlandfunk. „Aus meiner Sicht müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Post kommt es einem Medienbericht zufolge zu ersten Warnstreiks. Ende vergangener Woche habe es bei einem ersten Treffen der aktuellen Tarifrunde keine Annäherung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeber gegeben, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die Positionen liegen weit auseinander“, hieß es demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor Lieferengpässen bei Grippeimpfungen. „Wir brauchen unbedingt noch zusätzlichen Impfstoff“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei sieht er keine Notwendigkeit, in diesem Jahr allen Kindern eine Grippeschutzimpfung zu empfehlen. „Ich schließe mich da der Ständigen Impfkommission (Stiko) an, dass nur Kinder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über …