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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. „Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist in den vergangenen fünf Jahren zügig vorangeschritten. Zu diesem Schluss kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach verachtfachte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem Verzicht von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf bessere Zeiten für die Linke. „Ich hoffe, dass die Partei eine neue Spitze findet, mit der wir wieder mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. „Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge von Studenten auf Corona-Unterstützung ist deutlich zurückgegangen. Rund 40.000 Menschen haben im August einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Studenten in akuter pandemiebedingter Notlage gestellt. Im Juni waren es mehr als 82.000, im Juli mehr als 71.000 Studenten. Das geht aus einer Antwort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stellt trotz Corona in diesem Jahr so viele Auszubildende ein wie nie zuvor. 4.700 junge Frauen und Männer beginnen am Dienstag ihre Lehrzeit bei dem Staatskonzern, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach haben sie sich unter der Rekordzahl von rund 90.000 Bewerbern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. „Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. „Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden“, sagte Schuster der „Bild“. „Seit Monaten werden in der …