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Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Zuge dessen haben wir insgesamt 551 Einzelfragen an die Bundesregierung …

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den anstehenden Koalitionsgesprächen …

Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Stern“. „Deshalb …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. „Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel …

Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht, stagniert der Anteil damit nach mehreren Wahlperioden erstmalig. Schon 2021 betrug er 11,3 Prozent, 2013 waren es noch 5,9 …

Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird. Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage sei wohl nicht auf die telefonische Krankschreibung zurückzuführen, sondern vielmehr auf eine bessere Erfassung durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU), schreiben die Experten in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Es …

Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.645 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Trotzen können dem Trend nur wenige Werte, darunter die Papiere …

Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite. Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am …