Nachrichten

Deutschlands größter Sachversicherer, die Allianz, fordert mehr Tempo beim Schutz vor Hochwasser. „Wer am Deichschutz spart, sorgt für die Katastrophen der Zukunft“, sagte der Chef der Allianz Versicherungs-AG, Frank Sommerfeld, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Von den Projekten aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das als Reaktion auf das Hochwasser 2013 gestartet worden ist, …

Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein“, sagte Rhein dem „Playbook Podcast“ des „Politico“ (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker pocht auf eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Militärhilfe für die Ukraine. „Mir …

Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“ Für …

Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“ …

Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in …

Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin …

Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. Zur Wahl Klingbeils erklärte Türmer, dieser sei in „sehr schwierigen Zeiten“ …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „T-Online“ hervor. Demnach gaben 18 Prozent der Befragten an, „(eher) optimistisch“ auf die nahe Zukunft zu schauen. 32 Prozent antworteten auf die Frage mit neutral, drei Prozent beantworteten …