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Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Donnerstag von einer „historischen Chance“, die jahrzehntelange Spirale aus Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen. „Ein Ende der Gewalt ist der wichtige erste Schritt, …

Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl. Es seien zwar „Themen des Bundes natürlich auch auf Hamburg übergeschwappt“, aber die Bedeutung des bundesweiten Themas Migration sei „eher gering“, sagte er dem …

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt. In dem Verfassungsschutzbericht wird die AfD erwähnt: Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches …

Die Geldmenge im Euroraum hat im Januar weiter zugelegt. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mitteilte, stieg die Jahreswachstumsrate der weit gefassten Geldmenge vom Typ M3 auf 3,6 Prozent. Im Dezember 2024 hatte die Rate noch bei 3,4 Prozent gelegen, nachdem sie zunächst mit 3,5 Prozent veröffentlicht und später …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Milchviehbetriebe in Deutschland beantragt. Konkret geht es um Landwirte in der Sperr- und Überwachungszone sowie schweinehaltende Betriebe in Brandenburg, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Demnach sollen damit Einkommensverluste, die durch Verbringungsverbote und hierdurch …

Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie. Für ausgeschiedene Tarifbeschäftigte beispielsweise bestehe keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Nach dem Grundgesetz hätten alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. „Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz gilt selbstverständlich auch für alle …

Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben. Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt …

Die Ausbreitung der Affenpocken in Afrika gilt vorerst weiter als internationale Gesundheitsnotlage. Der WHO-Generaldirektor folgte am Donnerstag einer entsprechenden Empfehlung des Notfallausschusses. Die aktuelle Notlage wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, gilt seit August 2024. Damit sollen Regierungen vor allem dazu aufgerufen werden, die Krankheit verstärkt zu überwachen. Konkrete …

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit. Der historische Aufruf hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. Die Folgen für die Türkei, …

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Zuge dessen haben wir insgesamt 551 Einzelfragen an die Bundesregierung …