SPD will „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ in der Industrie
Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den Schutz von Arbeitsplätzen einsetzen.„Ganz klar ist: Wir brauchen hier einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. „Das heißt für uns: gute Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft mit …
Klimaaktivisten dringen in CDU-Parteizentrale ein
Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich offenbar während der CDU-Präsidiumssitzung an der Büste von Konrad Adenauer in der CDU-Parteizentrale festkleben, teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit.„Es gab ein großes Plakat, was man an der Außenfassade versucht hat festzukleben“, so …
Ehrenamtsstiftung kritisiert Vorstoß für Gesellschafts-Pflichtjahr
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres.„Das Ehrenamt zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus“, sagte DSEE-Vorstand Jan Holze der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Demgemäß ist gegenüber einem sozialen Pflichtjahr die Stärkung der Strukturen des Ehrenamts vorzuziehen.“ Dazu gehörten …
Ökonomen sehen keine Anzeichen für Massenentlassungen wegen KI
Der Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) führt am Arbeitsmarkt bislang zu weniger Verwerfungen als angenommen. Obwohl die Technik in der Mehrheit der Unternehmen angekommen ist, wirke sie sich „nicht negativ auf die Beschäftigung aus“, sagte der Ökonom Anders Humlum dem „Spiegel“. Nichts deute darauf hin, „dass wir direkt in …
Koalition einigt sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Den Angaben zufolge will das Bundeskabinett nun am Mittwoch den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschließen. Zuletzt war das sogenannte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ von der Tagesordnung …
Dax am Mittag nur leicht im Plus – Frankreich im Fokus
Der Dax ist am Montag nach einem spürbar schwachen Start in die Handelswoche am Mittag unter Schwankungen auf das Niveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.388 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste notierten BMW und die Rückversicherer …
SPD sieht keine Chance für gesellschaftliches Pflichtjahr
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr.„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.“Diese …
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten EU-Partner.Es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Regierungsbildung wird sich jetzt halt noch einen …
Bericht: EU will Schutzzoll für Stahl auf 50 Prozent erhöhen
Die EU-Kommission will offenbar einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Stahl einführen, wenn gewisse Kontingente überschritten werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Damit würde Brüssel auf die zunehmende Abschottung des US-Marktes und eine Welle von Billigimporten aus China reagieren.Unter Berücksichtigung …
Wirtschaftsministerium startet Verfahren für Klimaschutzverträge
Das Bundeswirtschaftsministerium bringt das Vorverfahren für das Gebotsverfahren 2026 für sogenannte „Klimaschutzverträge“ mit der energieintensiven Industrie auf den Weg. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Mit diesen CO2-Differenzverträgen sollen Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren beispielsweise in Bereichen wie beispielsweise Chemie, Zement und Glas gegen Preisrisiken abgesichert werden. Ziel der CO2-Differenzverträge …
