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Trittin erwartet keine russische Kooperation im Fall Nawalny

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass die russische Regierung sich an der Aufklärung im Fall Nawalny beteiligen wird. „Wir bewegen uns in einem System, das versucht, jede Form von Opposition wenn nicht zu unterdrücken, dann doch wenigstens zu kontrollieren“, sagte er am Donnerstag …

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Bundesregierung erwägt Reform der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). „Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden“, heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine …

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Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. „Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Freitagsausgabe). …

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Solingen: Polizei findet mehrere tote Kinder

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Haus im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Donnerstag mehrere tote Kinder gefunden worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Nachmittag der dts Nachrichtenagentur. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Kinder-Leichen, die in einer Privatwohnung im Ortsteil Hasseldelle entdeckt wurden. Man sei mit einem Großaufgebot vor …

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Ifo-Institut: Zahl der Kurzarbeiter sinkt weiter

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist von 5,6 Millionen im Juli auf 4,6 Millionen Menschen im August gesunken. Das teilte das Münchener Ifo-Institut am Donnerstag nach Berechnungen und Schätzungen auf Basis seiner Konjunkturumfrage mit. Der Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schrumpfte damit von 17 auf …

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Russland-Expertin: Nord-Stream-2-Ende könnte Deutschland schaden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einem Ende des Gasprojektes Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. „Ein Stopp würde nicht nur Russland bestrafen, sondern auch deutsche Unternehmen“, sagte Pagung dem Nachrichtenportal Watson. Ihr …

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Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. „Unser Land ist bislang gut durch die Coronakrise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende …

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Politologe: Corona-Proteste kein Zeichen für Populismus-Erstarken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Es handele sich um „kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend“, sagte der Mitautor des „Populismusbarometer 2020“ der Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es seien aber zweifellos …

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Wirtschaftsausschuss-Chef gegen Stopp von Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Forderung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 kritisiert. „Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexei Nawalny muss Nord Stream 2 unbedingt fertig gebaut werden“, sagte Ernst, der Vorsitzender …

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SPD-Chef warnt vor „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny warnt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“ gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze …

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