SPD-Chef warnt vor „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny warnt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“ gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, eine europäische Antwort zu finden.

„Das muss der nächste Schritt sein.“ Derzeit bemüht sich die Bundesregierung um ein mit den Verbündeten abgestimmtes Vorgehen gegenüber Russland. Zu möglichen Sanktionen, die diskutiert werden, gehört unter anderen auch ein Stopp des Gas-Projektes Nord Stream 2 mit Russland. Die Bundesregierung sieht es als „zweifelsfrei“ erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Walter-Borjans sagte am Donnerstag: „Der Anschlag auf Nawalny ist empörend. Das war ein kaltblütiger Mordversuch an einem unbequemen Geist.“ Mit jedem Mauern bei der Aufklärung verstärkt der Kreml den Eindruck „gewissenloser staatlicher oder staatlich geduldeter Willkür.“ Es müsse „im Interesse der russischen Regierung liegen, den Anschlag schnell und vorbehaltlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur