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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. „Unser Land ist bislang gut durch die Coronakrise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Es handele sich um „kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend“, sagte der Mitautor des „Populismusbarometer 2020“ der Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es seien aber zweifellos …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Forderung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 kritisiert. „Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexei Nawalny muss Nord Stream 2 unbedingt fertig gebaut werden“, sagte Ernst, der Vorsitzender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny warnt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“ gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung setze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und NATO gefordert. „Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. „Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.410 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Covestro, Volkswagen und MTU. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat gefordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny weiterzubauen. „Nord Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: „Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. „Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ …