Niedersachsens Ministerpräsident fürchtet Staatszersetzung von innen
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine „große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). „Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden muss, hat die Geschichte leider bewiesen“, sagte Lies weiter.
Sollten die zuständigen Gerichte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz bestätigen, habe man zudem „gar keine Wahl“ als ein Verbotsverfahren einzuleiten, sagte der niedersächsische SPD-Landeschef der NOZ. „Wenn wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Verbotsverfahren brauchen, dann müssen wir das auf den Weg bringen.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Bisher hat die AfD, zu recht, kaum die Macht deutschlands Demokratie von innen zu zerstören, das erledigen CDU, und vor allem CSU, schon ganz alleine. („Ich schaff das schon, ich schaff das schon – ich kann das ganz alleine“ – gern benutzt vom Klamottenkomiker Nuhr, der sich, im ähnlichen Größenwahn, für einen Kabarettisten hält.) Sich ausgerechnet mit so einer Warnung an Dobrindt zu wenden halte ich bestenfalls für den schlechtesten Witz seit sehr langer Zeit. Es scheint fast so, als würde das Gedächtnis eines Herrn Lies nicht einmal nur wenige Jahre zurück reichen, als im CSU-regierten Bayern selbst die elementarsten Menschenrechte, selbst bei einem Kindergeburtstag, brachial außer Kraft gesetzt wurden. Ich dachte immer, Lies sei Sozialdemokrat, nicht Faschistenfreund.
Schon befremdend, dass Lies diesbezüglich ausgerechnet Minister Dobrindt anfragt, vielleicht weil der Minister des „Inneren“ ist. Vielleicht wäre Herr Spahn die noch bessere Adresse gewesen, der weiss doch wohl Bescheid bei sowas.