Wirtschaftsausschuss-Chef gegen Stopp von Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Forderung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 kritisiert. „Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexei Nawalny muss Nord Stream 2 unbedingt fertig gebaut werden“, sagte Ernst, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Die Forderung von Röttgen, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, sei „absolut kontraproduktiv“ – nicht nur für Russland, sondern auch für Deutschland.

Wenn Nord Stream 2 gestoppt werde, zahle der deutsche Kunde die Zeche. „Die Gegner von Nord Stream 2 versuchen nun, die Geschehnisse zu nutzen, um das Projekt in der Ostsee zu versenken.“ Ernst kritisierte auch die Reaktion der Bundesregierung, die den russischen Botschafter einbestellt hatte. „Einmal mehr wird Russland pauschal und ohne ausreichende Beweise die Schuld zugeschoben“, sagte Ernst. Anstatt öffentlich eine harsche Gangart einzulegen, hätte die Bundesregierung Gespräche mit den Russen suchen und ein gemeinsames Vorgehen bei den Ermittlungen vereinbaren sollen. „Deutschland setzt damit eine wichtige Beziehung aufs Spiel.“ Die Frage müsse sein, wer von den Geschehnissen profitieren würde. „Der Vorgang nutzt weder Russland, noch Europa oder Deutschland. Er nutzt vor allem den USA, in dessen wirtschaftliche Interessen es ist, dass sich unsere Beziehung zu Russland verschlechtert.“ Auf die Frage, ob er Russland zutraue, vernünftige Ermittlungen zu führen, sagte Ernst: „Aus meiner Sicht ist es in Wladimir Putins Interesse, transparente und vernünftige Ermittlungen zu führen.“ Er habe aber Zweifel, ob das überhaupt möglich sei. „Wenn irgendein Geheimdienst, der weltweit agiert, involviert war, dann wird es extrem schwierig, die wahren Hintergründe zu ermitteln.“ Auch AfD-Chef Tino Chrupalla widersprach Röttgens Forderung. „Keine Frage: Der Giftanschlag auf Nawalny muss aufgeklärt werden. Aber wir dürfen ihn nicht mit der Energiepolitik vermischen“, sagte er der Zeitung. „So gefährdet die Bundesregierung die deutsche Energiesicherheit. Kein Stopp der Gasleitung Nord Stream 2.“ Röttgen hatte zuvor mit Blick auf mögliche Reaktionen gesagt: „Da muss alles auf den Prüfstand.“ Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren.

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL, über dts Nachrichtenagentur